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Angaben gemäß § 5 TMG:

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
Rathaus
29690 Schwarmstedt

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Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs

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Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs (Anschrift wie oben).
 
 
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Die ab dem 17.02.2020 begonnene öffentliche Auslegung wurde aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19) eingeschränkt. Die zu dieser öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen fließen in die Abwägung dieses Planverfahrens ein. Die öffentliche Auslegung wird hiermit wiederholt.

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellung für den Ersatzneubau der Leinebrücke im Zuge der B 214 bei Schwarmstedt

Die ab dem 17.02.2020 begonnene öffentliche Auslegung wurde aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19) eingeschränkt. Die zu dieser öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen fließen in die Abwägung dieses Planverfahrens ein. Die öffentliche Auslegung wird hiermit wiederholt.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, Bgm.-Münchmeyer-Straße 10, 27283 Verden, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beim Landkreis Heidekreis, Planfeststellungsbehörde, Harburger Straße 2, 29614 Soltau, beantragt.

Zum 16.05.2017 sind umfassende Änderungen des UVPG in Kraft getreten. Aufgrund der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG ist das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung als deren unselbstständiger Teil nach der Fassung des UVPG, die vor dem 16.05.2017 galt (alte Fassung (a. F.)), zu Ende zu führen.

Für das Vorhaben wurde die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3c in Verbindung mit Nr. 14.6 der Anlage 1 und Anlage 2 UVPG (a. F.) festgestellt. Der vorliegende Plan enthält die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bothmer und Schwarmstedt beansprucht.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten: Erläuterungsbericht, Übersichtskarte, Lageplan Ersatzbauwerk, Lageplan Behelfsumfahrung, Höhenplan Ersatzbauwerk, Höhenplan Behelfsumfahrung, Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, vergleichende Gegenüberstellung von Konflikten und landschaftspflegerischen Maßnahmen, Grunderwerbsplan einschließlich anonymisiertes Grunderwerbsverzeichnis, Untersuchungen zur Ermittlung der Bauklasse, Straßenquerschnitte, Lagepläne Kabel- und Leitungsbestand sowie Baustelleneinrichtung, immissionstechnische Untersuchung, wassertechnische Untersuchung (einschließlich Nachweise DWA-Merkblatt M153 und hydraulischer Nachweis) sowie umweltfachliche Untersuchungen (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Bestandsübersicht, Bestands- und Konfliktplan, Fachbeitrag Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung mit Übersichtskarte, Waldumwandlung sowie Umweltverträglichkeitsstudie einschließlich allgemeinverständlicher Zusammenfassung).

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 22.06.2020 bis einschließlich 21.07.2020 in der Samtgemeindebücherei Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, 29690 Schwarmstedt, während folgender Sprechzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Montag u. Dienstag 15.00 – 18.00 Uhr, Donnerstag 15.00 – 19.00 Uhr, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch geschlossen.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. a. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Maßgeblich sind jedoch die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit
sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, dies ist der 21.08.2020 um 24.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt oder beim Landkreis Heidekreis schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Nach § 73 Abs.4 VwVfG bzw. § 9 Abs. 1c UVPG (a. F.) sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin / Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben.

2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte/ einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Äußerungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der Landkreis Heidekreis, Planfeststellungsbehörde, Harburger Straße 2, 29614 Soltau, ist,
- dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
- dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 UVPG (a. F.) umfasst,
- dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG (a. F.) notwendigen Angaben enthalten,

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.


Schwarmstedt, den 18.06.2020


Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

 

   
06.01.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-01-fortgeltung Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbeitrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern bzw. Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- bzw. Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer- bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre.

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17.12.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-12-widerspruchsrecht Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden:

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09.12.2020

bekanntmachung-buchholz-2020-12-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 15.12.2020, um 19:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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01.12.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-12-pb214 Der Landkreis Heidekreis hat mit Beschluss vom 24. November 2020 den Plan für das o. g. Vorhaben festgestellt, nachdem die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat.

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26.11.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-11-bp47Der Rat der Gemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 47 „Esseler Straße Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen.

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13.11.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-11-fp38Der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In seiner Sitzung am 05.11.2020 hat der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt dem Entwurf zugestimmt und die öffentliche Auslegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung mit einer Größe von ca. 10,1 ha (davon 2,8 ha Bestandsüberplanung) liegt am südwestlichen Rand der Gemeinde Lindwedel, siehe Lageplan. Inhalt der Planung ist es, den erkennbaren kurz- und mittelfristigen Bedarf an Wohnbauland in Lindwedel zu decken sowie die tatsächliche Nutzung im Bereich des Sondergebietes „Wochenendhausgebiet“ auszuweisen.

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13.11.2020

bekanntmachung-essel-2020-11-bp5Der Rat der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 „VEP Nordmeyer“, 2. Änderung, gefasst.

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13.11.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-10-fp39Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Aufgrund der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30.10.2020 und der damit verbundenen Schließung der Samtgemeindebücherei Schwarmstedt hat die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB erneut zu erfolgen.

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09.11.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-11-radwegDer Gemeinderat Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 beschlossen, den Verbindungsweg im Baugebiet „Hinter dem Mönke“ mit sofortiger Wirkung gemäß § 6 Nds. Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr beschränkt als Fuß- und Radweg zu widmen.

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30.10.2020

bekanntmachung-gilten-2020-10-bp13Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 13 „Kirchende Südwest von Gilten“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst.

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30.10.2020

bekanntmachung-lindwedel-2020-10-bp18Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 05.10.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kaliberg II“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

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30.10.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-10-schiedsperson-aendAufgrund der §§ 10, 44 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBL.S.5765) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt in seiner Sitzung am 24.03.2020 folgende 1. Änderungs-satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Schiedsperson der Samtgemeinde Schwarmstedt beschlossen

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09.10.2020

bekanntmachung-essel-2020-10-bp5Der Rat der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 „VEP Nordmeyer“, 2. Änderung, gefasst.

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02.10.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 07.10.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, am Schloonberg 7, kleine Sporthalle statt.

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28.09.2020

bekanntmachung-gilten-2020-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 06.10.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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Am Markt 1
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Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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