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Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
Rathaus
29690 Schwarmstedt

Vertreten durch:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs (Anschrift wie oben).
 
 
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Kontaktinformationen des Rathauses und Öffentlicher Einrichtungen, Mängelmeldungen.
 
 
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Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbeitrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern bzw. Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- bzw. Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer- bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Bekanntmachung
über die Fortgeltung von Steuer- und Abgabenbescheiden

Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbeitrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern bzw. Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- bzw. Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer-  bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre.

Für die folgenden Steuern und Abgaben werden hiermit die Steuer- und Abgabenbeträge für 2021 in den Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt unverändert festgesetzt:

Grundsteuern
Hundesteuer

Die zu den Fälligkeiten 2021 zu zahlenden Beträge ergeben sich aus dem Zahlungsplan für das Folgejahr auf dem zuletzt zugestellten Steuer- bzw. Abgabenbescheid.
Die Festsetzung der Steuern und Abgaben der Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt erfolgt gemäß § 98 Absatz 5 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.
Sollte es im Rahmen von Haushaltsplanberatungen und/oder Satzungsänderungen zur Anpassung der Steuer- und Abgabenbeträge kommen, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt durch Einzelbescheide festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Steuer- und Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Postfach 2941, 21319 Lüneburg bzw. Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.
Eine Klage ist gegen die Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt zu richten. Bei schriftlicher Einreichung ist die Klagefrist nur gewahrt, wenn sie vor Ablauf der Monatsfrist eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines vom Steuer- bzw. Abgabenschuldner Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dieses Verschulden dem Steuer- bzw. Abgabenschuldner zugerechnet werden.
Die Klage hat nach § 80 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und berechtigt nicht zu Zahlungsaufschub oder –verweigerung.

Hinweis zur Kostenpflicht des Klageverfahrens
Das Klageverfahren ist kostenpflichtig. Sollten Fragen zu der Festsetzung, durch diese Bekanntmachung oder Zweifel an den Berechnungsgrundlagen bestehen, ist es daher empfehlenswert, vorab den Sachverhalt mit der Samtgemeinde Schwarmstedt, Team Steuern, 05071-80928, steuern@schwarmstedt.de, zu klären. Eine Verlängerung der Klagefrist tritt dadurch nicht ein.



Schwarmstedt, den 09.01.2021

Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

 

 

   
06.01.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-01-fortgeltung Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbeitrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern bzw. Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- bzw. Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer- bzw. Abgabenbescheid zugegangen wäre.

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17.12.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-12-widerspruchsrecht Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden:

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09.12.2020

bekanntmachung-buchholz-2020-12-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 15.12.2020, um 19:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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01.12.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-12-pb214 Der Landkreis Heidekreis hat mit Beschluss vom 24. November 2020 den Plan für das o. g. Vorhaben festgestellt, nachdem die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat.

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26.11.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-11-bp47Der Rat der Gemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 47 „Esseler Straße Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift beschlossen.

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13.11.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-11-fp38Der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In seiner Sitzung am 05.11.2020 hat der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt dem Entwurf zugestimmt und die öffentliche Auslegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung mit einer Größe von ca. 10,1 ha (davon 2,8 ha Bestandsüberplanung) liegt am südwestlichen Rand der Gemeinde Lindwedel, siehe Lageplan. Inhalt der Planung ist es, den erkennbaren kurz- und mittelfristigen Bedarf an Wohnbauland in Lindwedel zu decken sowie die tatsächliche Nutzung im Bereich des Sondergebietes „Wochenendhausgebiet“ auszuweisen.

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13.11.2020

bekanntmachung-essel-2020-11-bp5Der Rat der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 „VEP Nordmeyer“, 2. Änderung, gefasst.

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13.11.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-10-fp39Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Aufgrund der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30.10.2020 und der damit verbundenen Schließung der Samtgemeindebücherei Schwarmstedt hat die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB erneut zu erfolgen.

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09.11.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-11-radwegDer Gemeinderat Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 beschlossen, den Verbindungsweg im Baugebiet „Hinter dem Mönke“ mit sofortiger Wirkung gemäß § 6 Nds. Straßengesetz für den öffentlichen Verkehr beschränkt als Fuß- und Radweg zu widmen.

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30.10.2020

bekanntmachung-gilten-2020-10-bp13Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 13 „Kirchende Südwest von Gilten“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst.

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30.10.2020

bekanntmachung-lindwedel-2020-10-bp18Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 05.10.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 18 „Am Kaliberg II“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

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30.10.2020

bekanntmachung-samtgemeinde-2020-10-schiedsperson-aendAufgrund der §§ 10, 44 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBL.S.5765) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt in seiner Sitzung am 24.03.2020 folgende 1. Änderungs-satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Schiedsperson der Samtgemeinde Schwarmstedt beschlossen

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09.10.2020

bekanntmachung-essel-2020-10-bp5Der Rat der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 „VEP Nordmeyer“, 2. Änderung, gefasst.

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02.10.2020

bekanntmachung-schwarmstedt-2020-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 07.10.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, am Schloonberg 7, kleine Sporthalle statt.

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28.09.2020

bekanntmachung-gilten-2020-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 06.10.2020, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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