Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in der Samtgemeinde Schwarmstedt insgesamt 6 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Walsrode und Landgericht Verden als Vertreter/innen des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Der Samtgemeinderat Schwarmstedt beschließt eine Vorschlagliste mit den geeigneten Kandidaten bzw. Kandidatinnen. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Voraussetzungen
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Samtgemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Einfluss auf Verfahren und Urteil
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.


Bewerbung
Bewerbungen für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) richten Sie bitte schriftlich bis zum 10.04.2023 an die

Samtgemeinde Schwarmstedt
Frau Wölfel
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

E-Mail: wahlen@schwarmstedt.de
Fax: 0511/93 69 717 62

Nutzen Sie hierfür gerne unseren Bewerbungsbogen.

Hinweis:
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an den Landkreis Heidekreis, Fachgruppe 06.4, Frau Kling, Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel, b.kling@heidekreis.de, Tel.: 05162/98980.

Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen rund um das Thema Schöffen und die Schöffenwahl finden Sie unter
•    https://schoeffenwahl2023.de/
•    https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/strafrecht_und_soziale_dienste/schoffinnen_und_schoffen/schoeffinnen-und-schoeffen-114462.html
•   https://www.schoeffenwahl.de/


 

   
22.02.2024

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21.02.2024

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15.02.2024

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02.02.2024

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01.02.2024

aktuelles-2024-02-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im Februar 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen und unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da.

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30.01.2024

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25.01.2024

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25.01.2024

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17.01.2024

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16.01.2024

aktuell-2023-rueck Seit 2014 setzt die Samtgemeinde Schwarmstedt das Programm (die Strategie) „PaC“ (Prävention als Chance) um. In einem gut funktionierenden Netzwerk arbeiten Vertreter der Polizei, des Präventionsrat, der Pestalozzistiftung, aller Schwarmstedter Schulen und Kindertagesstätten seit neun Jahren Hand in Hand.

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10.01.2024

aktuelles-2024-01-10-k106Gute Nachrichten für die Samtgemeinde Schwarmstedt. Die K106 zwischen Gilten und Bothmer ist seit Mittwoch Mittag wieder frei, wobei die Geschwindigkeit auf freier Strecke auf 50 km/h begrenzt ist.   

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05.01.2024

aktuelles-2024-01-ueberAm Montag beginnt wieder die Schule. Aufgrund von Überschwemmungen und Schäden wird der Busparkplatz und der Parkplatz vor der KGS Schwarmstedt für einige Zeit nicht benutzbar sein.

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05.01.2024

aktuelles-2024-01-b214Die B214 zwischen Schwarmstedt und Norddrebber ist aus guten Gründen gesperrt. Der Straße drohen dauerhafte Schäden, wenn dies nicht beachtet wird. Die Polizei kontrolliert, Tag und Nacht zu unregelmäßigen Zeiten. Die Samtgemeinde Schwarmstedt unterstützt mit Absperrungen.

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29.12.2023

aktuelles-2023-12-silv Presseinformation des Katastrophenschutzstabes des Heidekreises,

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29.12.2023

aktuelles-2024-01-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im Januar 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen und unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da.

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27.12.2023

strassensperrung-2023-12-27-hochwEine Übersicht über die aktuellen Straßensperrungen im Zusammenhang mit der Hochwasserlage können beim NDR abgerufen werden:

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21.12.2023

aktuelles-2023-12-neuj Liebe Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Schwarmstedt, im Namen der Verwaltung und des Samtgemeinderates möchte ich Ihnen herzlichst einen frohen Start ins neue Jahr wünschen! Das vergangene Jahr war für unsere Samtgemeinde ein Jahr voller Herausforderungen, aber auch voller Erfolge und Fortschritte.

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21.12.2023

aktuelles-2023-12-raugerinne Die gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG) durchzuführende Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen, die zu o.g. Vorhaben eingegangen sind, findet vom 23. - 25.01.21014 wie folgt statt:

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Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
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Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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14.12.2023
bekanntmachung-samtgemeinde-2023-12-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Schwarmstedt findet am Dienstag, den 19.12.2023, um 20:00 Uhr, in 29690...mehr...
   
buchtipp-2024-01-27Die Samtgemeindebücherei im Uhle-Hof empfiehlt in dieser Woche folgende neue Bücher für Kinder ab 9 Jahren: mehr...
   

 

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(Meldeamt, Ausweise/Pässe, Fundbüro, Kfz-Zulassung, Gewerbe/Gaststätten):
Montag, Mittwoch & Freitag 08:30 – 14:00 Uhr
Dienstag & Donnerstag 08:30 – 12:00 Uhr 
  13:00 – 18:30 Uhr


Sprechzeiten Sozialamt
(Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Unterbringung):
Montag – Freitag, 10:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr
   
allgemeine Sprechzeiten:
Montag – Freitag, 08:30 – 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch, 14:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
   
 
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