Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Europawahl am 09.06.2024 in der Samtgemeinde Schwarmstedt

  1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke in der Samtgemeinde Schwarmstedt wird in der Zeit vom

    21.05.2024 bis 24.05.2024

    während der allgemeinen Öffnungszeiten

    Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr sowie
    Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.30 Uhr

    im Bürgerbüro für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

    Jeder/Jede Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

    Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online auf www.schwarmstedt.de) wird gebeten.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 24.05.2024 bis 14.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt, Rathaus, Bürgerbüro, Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt. Dabei sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die
    behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19.05.2024 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im

    Landkreis Heidekreis

    a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder

    b. durch Briefwahl

    teilnehmen.

  5. Eine wahlberechtigte Person, die ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
  6. Eine wahlberechtigte Person, die nicht ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
    a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung, bis zum 19.05.2024 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 24.05.2024 versäumt hat,
    b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
    c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Samtgemeinde Schwarmstedt gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.06.2024, 18.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Schwarmstedt schriftlich, mündlich (persönlich) oder digital beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail genüge getan. Die digitale Beantragung kann unter www.schwarmstedt.de oder direkt über den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code erfolgen. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
    Die beantragende Person muss ihren Familiennamen, Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Schriftliche Anträge sind außerdem eigenhändig zu unterschreiben.
    Im Falle der persönlichen Beantragung wird um Terminvereinbarung (telefonisch unter 05071/809-99 oder online auf www.schwarmstedt.de) gebeten.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
    15.00 Uhr, gestellt werden.

    Verlorene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 6. Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  7. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte
    • einen amtlichen Stimmzettel,
    • einen amtlichen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Samtgemeinde Schwarmstedt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler / die Wählerin den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.


Schwarmstedt, den 14.05.2024
Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister

gez.
Gehrs

 

 

   
27.06.2024

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24.07.2024

aktuelles-2024-07-stromausfbAm heutigen Mittwoch ist es in weiten Teilen der Samtgemeinde Schwarmstedt zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Dieser wurde behoben. Ausdrücklich falsch sind Gerüchte, dass der Stromausfall durch Arbeiten am Feuerwehrhaus entstanden sind, stellt die Samtgemeinde Schwarmstedt klar. Update: Nach Rücksprache mit der Avacon liegt die Ursache für den Stromausfall durch Baggerarbeiten eines prvaten Unternehmens im Gebiet der Samtgemeinde Ahlden in Hodenhagen. Hierbei wurde das 20 kV Kabel beschädigt.    

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23.07.2024

aktuelles-2024-07-baumrSchwarmstedt. Ansprechend gestaltete Vorgärten und Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume von Mensch und Tier bei. Oft wächst dieser Bewuchs aber in den öffentlichen Straßenraum hinein und ruft Gefahrensituationen hervor. Da derzeit regelmäßig derartige Situationen gemeldet werden, ruft die Samtgemeinde Schwarmstedt nun allgemein zum Rückschnitt auf.

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23.07.2024

aktuelles-2024-07-sprechstundebSamtgemeindebürgermeister Björn Gehrs bietet seine nächste Sprechstunde am Donnerstag, 1. August von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Schwarmstedt, Am Markt 1, Raum 31, an.

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16.07.2024

aktuelles-2024-08-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im August 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da. Die Termine finden am Freitag, 02.08.2024, von 10:00 bis 12:00 Uhr und am Montag, 19.08.2024, von 16:00 bis 18:00 Uhr im Kaminzimmer des Uhle-Hofes in Schwarmstedt, Unter den Eichen, statt.

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02.07.2024

strassensperrung-2024-07-b214 Die Vollsperrung der B 214 in der Ortsdurchfahrt Jeversen (Landkreis Celle) verschiebt sich am Montag, 8. Juli, weiter Richtung Marklendorf. Für den vierten Bauabschnitt wird die Strecke zwischen der Bahnhofstraße in Jeversen und Ortseingang Marklendorf für den Verkehr voll gesperrt. Der Radweg und die Fahrbahn werden saniert. Ab dem 22. Juli wird zusätzlich die gesamte Ortsdurchfahrt Marklendorf voll gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August

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28.06.2024

aktuelles-2024-07-sprechstunde-formularlo Die Formularlotsen sind im Juli 2024 mit persönlichen Beratungsgesprächen unter vorheriger Terminvereinbarung für Sie da. Die Termine finden am Freitag, 05.07.2024, von 10:00 bis 12:00 Uhr und am Montag, 22.07.2024, von 16:00 bis 18:00 Uhr im Kaminzimmer des Uhle-Hofes in Schwarmstedt, Unter den Eichen, statt.

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21.06.2024

aktuelles-2024-06-freifSchwarmstedt. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Photovoltaik auszubauen. Im Klimagesetz des Landes wurde 2023 festgelegt, dass Flächen für Solaranlagen in Freiflächen bereitgestellt werden müssen. Am Mittwoch fasste der Samtgemeinderat nun den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan, berichtet Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs. Dieser Beschluss leitet ein förmliches Verfahren ein und ermöglicht, dass Pläne öffentlich ausgelegt werden und Stellungnahmen eingeholt werden können. Auch für alle Bürgerinnen und Bürger besteht dadurch die Möglichkeit, zu einzelnen Vorhaben im Verfahren Stellung zu nehmen. Alle Pläne werden auch, wie immer, im Internet unter www.schwarmstedt.de dann abrufbar sein. Es handelt sich um einen Entwurf, bis zu endgültigen Festsetzung und dem Bau von Anlagen ist es noch ein weiter Weg.

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21.06.2024

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21.06.2024

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19.06.2024

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09.06.2024

aktuelles-2024-06-wahlUm 18:00 Uhr haben die Wahllokale geschlossen.

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07.06.2024

aktuelles-2024-06-katastrophenAngesichts zunehmender Unwetterereignisse in Deutschland stellt sich für viele Bürger die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen sie für Notfälle treffen können, wie beispielsweise längerem Stromausfall nach Sturm, Überschwemmung oder Feuer. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ruft daher die Bürger auf, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Zur Information hat die Samtgemeinde Schwarmstedt daher vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der Broschüre „Katastrophen-Alarm – Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ geordert. Die Broschüre ist kostenlos im Bürgerbüro der Samtgemeinde Schwarmstedt erhältlich und kann dort abgeholt werden.

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05.06.2024

aktuelles-2024-06-buchBuchholz. Zum 1. August 2024 übernimmt die Lebenshilfe Walsrode die Trägerschaft der Kita Buchholz von der Gemeinde Buchholz (Aller). In der Einrichtung werden bis zu 60 Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt betreut.

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04.06.2024

aktuelles-2024-06-03-amts Ladung zur Teilnehmerversammlung am Donnerstag, dem 04.07.2024 um 19:00 Uhr im Versammlungsraum (1. OG) der Feuerwehrtechnischen Zentrale Neustadt a. Rbge. (Nienburger Straße 50a, 31535 Neustadt a. Rbge.)

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aktuelles-2024-06-wehlenSchwarmstedt. Jetzt am Sonntag, 9. Juni 2024 sind Europawahlen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen zur Europawahl in Deutschland auch Jugendliche wählen. Das Mindestalter für die Wahlberechtigung wurde für diese Europawahl von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Europawahl 2024 bietet somit auch diesen jungen Menschen eine Möglichkeit, sich zu engagieren und die künftige Ausrichtung Europas aktiv mit zu gestalten.

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24.05.2024

aktuelles-2024-05-bfsnNorddrebber. Am Sonntag, 16. Juni findet ab 10 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Norddrebber der nächste Bürgermeisterfrühschoppen statt, bei dem aktuelle Themen der Gemeinde Gilten besprochen werden. Hierzu laden Giltens Bürgermeister Erich Lohse und Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Dialog ein.

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22.05.2024

aktuelles-2024-05-bb-ausweiseSchwarmstedt. Die Sommerferien beginnen dieses Jahr bereits am 24. Juni. Damit bleibt nur noch rund ein Monat Zeit für neue Ausweise und Reisepässe. Die Samtgemeinde Schwarmstedt bittet alle diejenigen, die dann verreisen möchten, sich jetzt um gültige Ausweise und Reisepässe zu kümmern.  "Ausweise und Reisepässe werden bei der Bundesdruckerei bestellt und daher müssen Lieferfristen von einigen Wochen einkalkuliert werden“, erläutert Damian Witzke, der das Bürgerbüro im Rathaus Schwarmstedt leitet. Besonders gilt dies für Familien mit Kindern, denn seit Jahresanfang können keine Kinderreisepässe mehr ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Die sofortige Mitnahme eines Kinderreisepasses ist nicht mehr möglich. Eine weitere Empfehlung gibt es für alle Auslandsreisende, die nach Großbritannien wollen. Durch den EU-Austritt ist nun auch dort ein Reisepass nötig, der Personalausweis reicht nicht mehr aus.

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Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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23.11.2023
bekanntmachung-buchholz-2023-11-ratDie nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Buchholz (Aller) findet am 28.11.2023, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Am...mehr...
   
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Sprechzeiten Bürgerbüro
(Meldeamt, Ausweise/Pässe, Fundbüro, Kfz-Zulassung, Gewerbe/Gaststätten):
Montag, Mittwoch & Freitag 08:30 – 14:00 Uhr
Dienstag & Donnerstag 08:30 – 12:00 Uhr 
  13:00 – 18:30 Uhr


Sprechzeiten Sozialamt
(Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Unterbringung):
Montag – Freitag, 10:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr
   
allgemeine Sprechzeiten:
Montag – Freitag, 08:30 – 12:00 Uhr
Montag – Mittwoch, 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
   
 
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