Für die Wahl zum Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt sowie für die Wahl der Ortsräte der Gemeinden Buchholz/Aller, Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt am 11. September 2016 gebe ich gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes - NKWG - in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.9.2015 (Nds. GVBl. S. 186) folgendes bekannt:

 Samtgemeinde Schwarmstedt

Wahlbekanntmachung
zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Für die Wahl zum Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt sowie für die Wahl der Ortsräte der Gemeinden Buchholz/Aller, Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt am 11. September 2016 gebe ich gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes - NKWG - in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.9.2015 (Nds. GVBl. S. 186) folgendes bekannt:

1. Zahl der Vertreter/innen und Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf folgende Anzahl von Bewerbern/Bewerberinnen

  Zahl der
Vertreter/innen    

Höchstzahl der
Bewerber/innen
je Wahlvorschlag   
Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt          30 35
Rat der Gemeinde Buchholz/Aller 13 18
Rat der Gemeinde Essel 11 16
Rat der Gemeinde Gilten 11 16
Rat der Gemeinde Lindwedel 13 18
Rat der Gemeinde Schwarmstedt 17 22,


der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers/einer Einzelbewerberin (Einzelwahlvorschlag) nur den Namen dieses Bewerbers/dieser Bewerberin enthalten (§ 21 Abs. 4 u. 5 NKWG):

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Für die Samtgemeindewahl bildet das Gebiet der Samtgemeinde Schwarmstedt einen Wahlbereich. Die Gebiete der Gemeinden Buchholz/Aller, Essel, Lindwedel, Gilten und Schwarmstedt bilden für die Gemeindewahl jeweils einen Wahlbereich.

3. Unterschriften für Wahlvorschläge

Wahlvorschläge für die Samtgemeinderatswahl müssen von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss für die Wahl der Ortsräte in den Gemeinden Essel und Gilten von mindestens 10 Wahlberechtigten, in den Gemeinden Lindwedel, Buchholz/Aller und Schwarmstedt von mindestens 20 Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Wahlberechtigung muss auf allen hier angeführten Wahlvorschlägen zum Zeitpunkt der Unterschrift gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 21 Abs. 9 NKWG). Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Folgende Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NKWG:

a) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
b) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
d) Freie Demokratische Partei (FDP),
e) DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.)
f) Unabhängige Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Schwarmstedt (UWG)
g) Unabhängige Wählergemeinschaft Lindwedel-Hope (UWG)
h) Unabhängige Wählergemeinschaft Essel (UWG)
i) Bürgerliste Gilten (BLG)

Bei ihnen sind die oben genannten Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich.

4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den §§ 21 ff. NKWG entsprechen.

5. Einreichung der Wahlvorschläge

Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endet am 25.07.2016 um 18.00 Uhr (§ 21 Abs. 2 NKWG).

Ich bitte, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig bei mir (Rathaus der Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt) einzureichen und alle erforderlichen Unterlagen beizufügen.

6. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist nach der näheren Regelung der vorgenannten Bestimmung bis zum 90. Tag vor der Wahl (13.06.2016) bei der Niedersächsischen Wahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen.

Der Wahlanzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesverband beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.


Schwarmstedt, den 06.05.2016             
 
gez. Gehrs
Samtgemeinde- und Gemeindewahlleiter




   
11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-kanalAb der 21. KW (25.05.2021) bis ca. 26. KW (02.07.2021) wird in der Gemeinde Schwarmstedt (0rtsteile Schwarmstedt, Bothmer und Grindau) der öffentliche Schmutzwasserkanal  gereinigt und gespült.

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11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-fp411. ) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs. 1 BauGB2. ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 1 BauGB Der Sanntgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Essel“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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07.05.2021

bekanntmachung-essel-2021-05teileinziehungEs wird gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2020 der Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, für den öffentliche Verkehr eingezogen und auf die Benutzung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

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06.05.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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04.05.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-05-ausschussDie nächste Sitzung des Ausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren findet am Dienstag, den 01.06.2021, um 18:00 Uhr, ALS VIDEOKONFERENZ statt.

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30.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp5Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 BauGB sowie aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Essel in seiner Sitzung am 26. April 2021 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „VEP Nordmeyer“ als Satzung und die Begründung beschlossen.

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28.04.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-04-teileinzEs ist beabsichtigt gem. Ratsbeschluss vom 11.03.2021 den Gemeindeweg „Am Toggraben“, Flurstück 416 der Flur 3, Gemarkung Schwarmstedt, für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und auf die Benutzung für Fußgänger, Radfahrer sowie für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken.

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27.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-fp38Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 die Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Bahnhof Hope“ Lindwedel beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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23.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 03.05.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Sporthalle, Schulstraße 2 statt.

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21.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 26.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

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20.04.2021

bekanntmachung-buchholz-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 22.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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19.04.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 21.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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18.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-bp16Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 28.01.2021 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung gefasst. In seiner Sitzung am30.03.2021 hat der Rat den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung einschl. Begründung gebilligt sowie die Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen.

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18.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp8Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 8 „Texas“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

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13.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Montag, den 19.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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