Wahlbekanntmachung der Samtgemeinde Schwarmstedt zu den Kommunalwahlen am 11. September 2016

Nach § 41 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2016 (Nds. GVBL. S. 280 ff.) in der zurzeit gültigen Fassung gebe ich hiermit folgendes bekannt:

  1. Am 11. September 2016 finden in der Samtgemeinde Schwarmstedt folgende Kommunalwahlen statt:

    Gemeinderatswahl – Samtgemeinderatswahl – Kreistagswahl

    Die Wahlhandlung dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  2. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ist in 14 Wahlbezirke/Wahllokale aufgeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, welche den Wahlberechtigten in der Zeit vom 04.08. bis 21.08.2016 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

  3. Die Stimmzettel werden amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerberinnen und Bewerber sowie jeweils drei Felder für jede Liste, für jede Bewerberin und für jeden Bewerber zur Kennzeichnung.

  4. Jede wählende Person hat drei Stimmen für jede der unter 1. genannten Kommunalwahlen, sofern sie für die jeweilige Wahl wahlberechtigt ist

  5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem ihre Stimmen gelten sollen. Sie kann bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf

    a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,
    b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
    c) Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
    d) Bewerberinnen und Bewerber derselben Listen oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
    e) Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge.
            
    Allerdings dürfen insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel vergeben werden, sonst ist der Stimmzettel grundsätzlich ungültig!

  6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuweisen. Es wird darum gebeten, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen.

  7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimme/n nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

  8. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an den unter 1. angeführten Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen. Es wird nur ein Wahlschein erteilt.

  9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

    a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, ihre/n Stimmzettel.
    b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
    c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat diese die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu unterzeichnen.
    d) Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.
    e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
    f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann am Wahltag bis 18.00 Uhr auch in der Dienststelle der Wahlleitung, Rathaus der Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt, abgeben werden.


    Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

    Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Beiblatt zum Wahlschein zu entnehmen.


  10. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  11. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht wird nach Vorschriften des Strafgesetzbuchs bestraft.

 

Schwarmstedt, den 01.09.2016                   

Samtgemeinde Schwarmstedt
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. Gehrs

 

 

   
11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-kanalAb der 21. KW (25.05.2021) bis ca. 26. KW (02.07.2021) wird in der Gemeinde Schwarmstedt (0rtsteile Schwarmstedt, Bothmer und Grindau) der öffentliche Schmutzwasserkanal  gereinigt und gespült.

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11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-fp411. ) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs. 1 BauGB2. ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 1 BauGB Der Sanntgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Essel“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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07.05.2021

bekanntmachung-essel-2021-05teileinziehungEs wird gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2020 der Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, für den öffentliche Verkehr eingezogen und auf die Benutzung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

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06.05.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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04.05.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-05-ausschussDie nächste Sitzung des Ausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren findet am Dienstag, den 01.06.2021, um 18:00 Uhr, ALS VIDEOKONFERENZ statt.

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30.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp5Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 BauGB sowie aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Essel in seiner Sitzung am 26. April 2021 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „VEP Nordmeyer“ als Satzung und die Begründung beschlossen.

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28.04.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-04-teileinzEs ist beabsichtigt gem. Ratsbeschluss vom 11.03.2021 den Gemeindeweg „Am Toggraben“, Flurstück 416 der Flur 3, Gemarkung Schwarmstedt, für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und auf die Benutzung für Fußgänger, Radfahrer sowie für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken.

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27.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-fp38Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 die Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Bahnhof Hope“ Lindwedel beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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23.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 03.05.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Sporthalle, Schulstraße 2 statt.

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21.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 26.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

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20.04.2021

bekanntmachung-buchholz-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 22.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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19.04.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 21.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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18.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-bp16Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 28.01.2021 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung gefasst. In seiner Sitzung am30.03.2021 hat der Rat den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung einschl. Begründung gebilligt sowie die Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen.

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18.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp8Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 8 „Texas“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

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13.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Montag, den 19.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

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