Wahlbekanntmachung der Samtgemeinde Schwarmstedt Zur Samtgemeindebürgermeisterwahl am 26. Mai 2019

Nach § 41 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBL. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255) gebe ich hiermit Folgendes bekannt:

1. Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet in der Samtgemeinde Schwarmstedt die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister statt. Die Wahlhandlung dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In der Wahlbenachrichtigung, welche den Wahlberechtigten bis spätestens zum 05. Mai 2019 übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

3. Der Stimmzettel wird amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten. Er enthält den für die Samtgemeindebürgermeisterwahl zugelassenen Wahlvorschlag.

4. Jede wählende Person hat eine Stimme.

5. Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt wird.

6. Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstands über ihre Person auszuweisen. Es wird darum gebeten, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen.

7. Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimme nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

8. Wahlscheininhaberinnen/Wahlscheininhaber können an der Wahl
- entweder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk/Wahlraum des Wahlgebietes oder
- durch Briefwahl teilnehmen.
Es wird für jede wahlberechtige Person nur ein Wahlschein erteilt. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

9. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:
a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag (gelb) und verschließt diesen.
c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl. Hat sich die wählende Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels der Hilfe einer anderen Person bedient, so hat diese die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu unterzeichnen.
d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag (gelb) und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (grün).
e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag (grün).
f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag (grün) angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Wahlleitung, Rathaus der Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt, abgeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen.

10. Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

11. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der wählenden Personen durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 33 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes).

12. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach Vorschriften des Strafgesetzbuchs bestraft.


Schwarmstedt, den 14. Mai 2019 Samtgemeinde Schwarmstedt


Der Samtgemeindebürgermeister
In Vertretung
gez. Geisel

 

 

   
11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-kanalAb der 21. KW (25.05.2021) bis ca. 26. KW (02.07.2021) wird in der Gemeinde Schwarmstedt (0rtsteile Schwarmstedt, Bothmer und Grindau) der öffentliche Schmutzwasserkanal  gereinigt und gespült.

mehr...

11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-fp411. ) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs. 1 BauGB2. ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 1 BauGB Der Sanntgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Essel“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

mehr...

07.05.2021

bekanntmachung-essel-2021-05teileinziehungEs wird gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2020 der Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, für den öffentliche Verkehr eingezogen und auf die Benutzung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

mehr...

06.05.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

mehr...

04.05.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-05-ausschussDie nächste Sitzung des Ausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren findet am Dienstag, den 01.06.2021, um 18:00 Uhr, ALS VIDEOKONFERENZ statt.

mehr...

30.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp5Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 BauGB sowie aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Essel in seiner Sitzung am 26. April 2021 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „VEP Nordmeyer“ als Satzung und die Begründung beschlossen.

mehr...

28.04.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-04-teileinzEs ist beabsichtigt gem. Ratsbeschluss vom 11.03.2021 den Gemeindeweg „Am Toggraben“, Flurstück 416 der Flur 3, Gemarkung Schwarmstedt, für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und auf die Benutzung für Fußgänger, Radfahrer sowie für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken.

mehr...

27.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-fp38Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 die Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Bahnhof Hope“ Lindwedel beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

mehr...

23.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 03.05.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Sporthalle, Schulstraße 2 statt.

mehr...

21.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 26.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

mehr...

20.04.2021

bekanntmachung-buchholz-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 22.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

mehr...

19.04.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 21.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

mehr...

18.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-bp16Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 28.01.2021 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung gefasst. In seiner Sitzung am30.03.2021 hat der Rat den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung einschl. Begründung gebilligt sowie die Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen.

mehr...

18.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp8Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 8 „Texas“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

mehr...

13.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Montag, den 19.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

mehr...

   

Kontakt Rathaus  

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
E-Mail: rathaus@schwarmstedt.de

thumbnail Feedback, Mängelmeldung
thumbnail Terminbuchung
Bürgerbüro / Standesamt
   

Wetter  

giweather joomla module
   

Veranstaltungskalender  

   

Aktuelles  

18.03.2021
aktuelles-2021-03-expose In einem Neubaugebiet der Gemeinde Schwarmstedt wird die Vergabe eines rd....mehr...
12.05.2021
aktuelles-2021-05-12-minigolfDie für Mitte Mai geplante Eröffnung der Minigolfanlage Schwarmstedt muss...mehr...
11.05.2021
aktuelles-2021-05-11-suedlink-kartierungsarbeitenNachrichtlicher Hinweis zur Anpassung des Untersuchungszeitraums mehr...
05.05.2021
aktuelles-2021-05-minigolfam Donnerstag, 13.05.2021 (Himmelfahrt). mehr...
   
buchtipp-artikel-2021-05-oeffnungDie Samtgemeindebücherei Schwarmstedt hat wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten sind Montag und Dienstag von 15-18 Uhr, Mittwoch...mehr...
   

 

 

 

Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt
Tel. Zentrale: 05071 809-0
Tel. Bürgerbüro: 05071 809-99

 

Öffnungszeiten
Samtgemeindeverwaltung:

 

 

Kontakt Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Terminbuchung  
Impressum  
Datenschutz  
Barrierefreiheit  
Quellenangaben  Öffnungszeiten
Sozialamt:

Achtung, das Rathaus ist für den
Publikumsverkehr geschlossen.
Zutritt während der Öffnungszeiten
NUR nach vorheriger Terminabsprache

 

 
Montag – Mittwoch, Freitag 08:30 – 12:00 Uhr  
Donnerstag 08:30 – 12:00 Uhr  
  14:00 – 18:00 Uhr  
     
Montag – Mittwoch, 08:30 – 17:00 Uhr  
Donnerstag 08:30 – 18:00 Uhr  
Freitag 08:30 – 17:00 Uhr  
Samstag (01.Mai.-15.Sept.) 10:00 – 12:00 Uhr   
 (samstags keine Kfz-Bearbeitung)    
     
     
Donnerstag: 08:30 – 12:00 Uhr
14:00 – 18:00 Uhr
 
   

Was erledige ich wo?

Was erledige ich wo?

Wir benutzen Cookies
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten.
Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.