Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen

Am 12.09.2021 sind in der Samtgemeinde Schwarmstedt der Samtgemeinderat und die Gemeinderäte in den 5 Mitgliedsgemeinden - Buchholz/Aller, Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt - zu wählen.

Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) und den Vorschriften der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der jeweils aktuell gültigen Fassung wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

I. Verbundene Wahlen

1. Wahl des Samtgemeinderates
1.1 Das Gebiet der Samtgemeinde Schwarmstedt bildet einen Wahlbereich.
1.2 Es sind gem. § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 30 Ratsherren und Ratsfrauen zu wählen.
1.3 Je Wahlvorschlag können gem. § 21 Abs. 4 NKWG höchstens 35 Bewerber/innen benannt werden.

2. Wahl der 5 Gemeinderäte
2.1 Die Gebiete der Gemeinden Buchholz/Aller, Essel, Gilten, Lindwedel, und Schwarmstedt bilden jeweils einen Wahlbereich.
2.2 Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der Vertreter/innen in den Gemeinderäten und die Höchstzahl der Bewerber/innen je Wahlvorschlag.

Name der Gemeinde Zahl der Vertreter/innen Höchstzahl der Bewerber/innen
Buchholz/Aller 13 18
Essel 11 16
Gilten 11 16
Lindwedel 13 18
Schwarmstedt 17 22

 
II. allgemeine Regelungen

1. Wahlvorschläge für die Wahl des Samtgemeinderates und die Wahlen der 5 Gemeinderäte können gem. § 21 Abs. 1 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden.

Wahlvorschläge müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften der NKWO über Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge ausdrücklich hingewiesen. Vordrucke für das Einreichungsverfahren stellt die Wahlleitung zur Verfügung.

2. Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag nach § 21 Abs. 9 NKWG

  • für die Wahl des Samtgemeinderates von 20 Wahlberechtigten der Samtgemeinde,

  • für die Wahl der Gemeinderäte Buchholz/Aller, Lindwedel und Schwarmstedt von 20 Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinde,

  • für die Wahl der Gemeinderäte Essel und Gilten von 10 Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinde

unter Beachtung der Vorschriften der NKWO auf amtlichen Vordrucken persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Nach § 21 Abs. 10 NKWG und durch Bekanntmachung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 09.11.2020 (Nds.MBl.Nr.52/2020, S.1283) sind folgende Parteien und Wählergruppen von dieser Verpflichtung befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE.) und Alternative für Deutschland (AfD) für alle Wahlen, Unabhängige Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Schwarmstedt (UWG) für die Wahl des Samtgemeinderates, Unabhängige Wählergemeinschaft Essel (UWG) für die Wahl des Gemeinderates Essel, Bürgerliste Gilten (BLG) für die Wahl des Gemeinderates Gilten, Unabhängige Wählergemeinschaft Lindwedel-Hope (UWG) für die Wahl des Gemeinderates Lindwedel.

3. Außer den in der vorgenannten Bekanntmachung der Nds. Landeswahlleiterin genannten Parteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE. und AfD) können Parteien nur dann Wahlvorschläge als Partei einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 14.06.2021 bei der Nds. Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben (Wahlanzeige gem. § 22 Abs. 1 NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat.

4. Die Zahl der Bewerber/innen auf einem Wahlvorschlag darf die in Abschnitt I. bei jeder Wahlart genannten Höchstzahlen nicht überschreiten. Die Nominierung von Ersatzbewerber*innen, die bei Ausfall vor ihnen platzierter Bewerber/innen aufrücken, ist aber zulässig. Der Wahlvorschlag einer wahlberechtigten Einzelperson darf nur den Namen dieser Person enthalten.

5. Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter (Anschrift siehe Abschnitt IV.) möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26.07.2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), einzureichen.

III. Benennung von Mitgliedern des Wahlvorstandes

Hiermit werden die Parteien und Wählergruppen gem. § 11 Abs. 2 NKWG i.V.m. § 10 Abs. 3 NKWO aufgefordert, dem Wahlamt bis zum 31.03.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können gem. § 13 Abs. 2 NKWG ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Weiterhin wird auf § 13 Abs. 3 NKWG (Ablehnungsgründe) hingewiesen.

IV. Wahlleitung

Für die Kommunalwahlen am 12.09.2021 und die folgende Wahlperiode bestimmt sich die Wahlleitung nach § 9 Abs. 1 und 2 NKWG:
(Samt-)Gemeindewahlleiter: Björn Gehrs
Stellvertreter: Martin Geisel
Dienststelle: Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt
Tel.: 05071/809-63, E-Mail: wahlen@schwarmstedt.de

V. Wahlausschuss

Aufgrund § 10 Abs. 1 NKWG sind ein Samtgemeindewahlausschuss sowie 5 Gemeindewahlausschüsse zu bilden, die jeweils aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzer*innen bestehen. Hiermit werden die Parteien und Wählergruppen gem. § 8 Abs. 2 NKWG aufgefordert, dem Wahlamt bis zum 31.03.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlausschüsse vorzuschlagen. Auf § 13 Abs. 2 und 3 NKWG wird hingewiesen.
Die personelle Zusammensetzung wird gesondert bekannt gegeben.

Schwarmstedt, 10.02.2021
gez. Gehrs
(Samt-)Gemeindewahlleiter

 

   
11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-kanalAb der 21. KW (25.05.2021) bis ca. 26. KW (02.07.2021) wird in der Gemeinde Schwarmstedt (0rtsteile Schwarmstedt, Bothmer und Grindau) der öffentliche Schmutzwasserkanal  gereinigt und gespült.

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11.05.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-05-fp411. ) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gern. § 3 Abs. 1 BauGB2. ) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 1 BauGB Der Sanntgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Essel“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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07.05.2021

bekanntmachung-essel-2021-05teileinziehungEs wird gem. Ratsbeschluss vom 24.09.2020 der Gemeindeweg „Lange Feldweg“, Flurstücks 85/2 der Flur 10, Gemarkung Essel, für den öffentliche Verkehr eingezogen und auf die Benutzung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

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06.05.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

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04.05.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-05-ausschussDie nächste Sitzung des Ausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umstellung auf ein grundsteuerbasiertes Beitragsverfahren findet am Dienstag, den 01.06.2021, um 18:00 Uhr, ALS VIDEOKONFERENZ statt.

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30.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp5Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 BauGB sowie aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Essel in seiner Sitzung am 26. April 2021 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „VEP Nordmeyer“ als Satzung und die Begründung beschlossen.

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28.04.2021

bekanntmachung-schwarmstedt-2021-04-teileinzEs ist beabsichtigt gem. Ratsbeschluss vom 11.03.2021 den Gemeindeweg „Am Toggraben“, Flurstück 416 der Flur 3, Gemarkung Schwarmstedt, für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und auf die Benutzung für Fußgänger, Radfahrer sowie für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken.

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27.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-fp38Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 die Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans „Bahnhof Hope“ Lindwedel beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

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23.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 03.05.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Sporthalle, Schulstraße 2 statt.

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21.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 26.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 15, Schützenhaus statt.

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20.04.2021

bekanntmachung-buchholz-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 22.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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19.04.2021

bekanntmachung-gilten-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 21.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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18.04.2021

bekanntmachung-lindwedel-2021-04-bp16Der Rat der Gemeinde Lindwedel hat in seiner Sitzung am 28.01.2021 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung gefasst. In seiner Sitzung am30.03.2021 hat der Rat den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Südlich der Bahn II“, OT Lindwedel, mit Aufhebung von Bebauungsplan Nr. 13 „Südlich der Bahn“ – 1. Änderung einschl. Begründung gebilligt sowie die Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen.

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18.04.2021

bekanntmachung-essel-2021-04-bp8Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essel hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 8 „Texas“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

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13.04.2021

bekanntmachung-samtgemeinde-2021-04-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Montag, den 19.04.2021, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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Samtgemeinde Schwarmstedt
Am Markt 1
29690 Schwarmstedt

Tel. (05071) 809 - 0
Fax. (0511) 93 69 717 62
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