Wahlbekanntmachung für die Bundestagswahl am 26.09.2021 in der Samtgemeinde Schwarmstedt

Am 26.09.2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
  1. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

  2. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt werden bzw. worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

  3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen/deren Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.

    Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Für die Wahlräume besteht ein Hygienekonzept, das zu befolgen ist.
    Insbesondere wird auf die im Wahlgebäude geltende Maskenpflicht hingewiesen.
    Außerdem werden die Wähler/innen gebeten, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
    Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/ jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
    b. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der/die Wähler/in gibt seine/ihre Erststimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber/welcher Bewerberin sie gelten soll,
    und seine/ihre Zweitstimme in der Weise, dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blau-druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b. durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Samtgemeinde Schwarmstedt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine/n Vertreter/in anstelle des/der Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der/des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

     

Schwarmstedt, den 03.09.2021
Der (Samt-)Gemeindewahlleiter
gez. Gehrs

 

 

   
03.08.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-laermDer Lärmaktionsplan (LAP) der Samtgemeine Schwarmstedt ist auf Grundlage des § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz i. V. m. der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) durch den Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt am 07.07.2022 beschlossen worden und wird hiermit bekannt gemacht.

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03.08.2022

bekanntmachung-buchholz-2022-08-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Freitag, den 05.08.2022, um 16:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Am Schützenplatz 6, Dorfgemeinschaftshaus Marklendorf statt.

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22.07.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-kanalrAb der 31. KW (01.08.2022) bis ca. 37. KW (17.09.2022) wird in der Gemeinde Gilten (0rtsteile Gilten, Norddrebber, Nienhagen und Suderbruch) der öffentliche Schmutzwasserkanal gereinigt und gespült.

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11.07.2022

bekanntmachung-2022-07-samtgemeinde-38-aend-flaechDer Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In seiner Sitzung am 30.06.2022 hat der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt dem überarbeiteten Entwurf zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

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08.07.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-07-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 14.07.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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04.07.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-oeffDie nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Digitales findet am Dienstag, den 12.07.2022, um 18:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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30.06.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-07-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Donnerstag, den 07.07.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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27.06.2022

bekanntmachung-gilten-2022-06-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 30.06.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 OT Suderbruch, Zum Schießstand 5, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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24.06.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-06 Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 13.05.2022 – Az. 4134-31027-1/A 7 Allertal -, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 28.06.2022 bis einschließlich zum 11.07.2022 bei...

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20.06.2022

bekanntmachung-lindwedel-2022-06-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 27.06.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Lindwedel, Ahornallee 4, "Restaurant Balland's" statt.

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16.06.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-06-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 21.06.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Am Schloonberg 9, kleine Sporthalle statt.

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10.06.2022

bekanntmachung-gilten-2022-06-bp11Der Rat der Gemeinde Gilten hat in seiner Sitzung am 23.05.2022 dem 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 11 „Suderbruch, An der Kirche“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu zugestimmt und die er-neute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

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07.06.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-06-bauDie nächste Sitzung des Bau- und Wegeausschusses findet am Donnerstag, den 16.06.2022, um 14:00 Uhr, in 29690 Gilten, Schulstraße 2, Feuerwehrgerätehaus statt.

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17.05.2022

bekanntmachung-buchholz-2022-05-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 24.05.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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16.05.2022

bekanntmachung-gilten-2022-05-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 23.05.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 OT Nienhagen, Rodewalder Straße 9, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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