Wahlbekanntmachung für die Landtagswahl am 09.10.2022 in der Samtgemeinde Schwarmstedt

Am Sonntag, den 09.10.2022, findet in Niedersachsen die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
  1. Am Sonntag, den 09.10.2022, findet in Niedersachsen die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

  2. Die Samtgemeinde Schwarmstedt ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 01.09.2022 bis 18.09.2022 übersandt werden bzw. worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

  3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr in der Oberschule Bad Fallingbostel, Idinger Heide 2, 29683 Bad Fallingbostel zusammen.

  4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

    Die Wähler/innen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, ggf. auch ihrer Kurzbezeichnung, bei Bewerber/innen, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung „Einzelbewerber/in“ und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

    b) Für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, ggf. auch ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerber/innen der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

  5. Die Wählerin/Der Wähler gibt

    die Erststimme in der Weise ab,
    dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

    und die Zweitstimme in der Weise,
    dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler/innen durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes – NLWG).

  7. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b. durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss sich von der Samtgemeinde Schwarmstedt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  8. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 1 NLWG).

    Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt.
    Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
    Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer wählenden Person erlangt hat.
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt.
    Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

     

Schwarmstedt, den 31.08.2022
Der (Samt-)Gemeindewahlleiter
gez. Gehrs

 

 

 

   
30.11.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-12-bauDie nächste Sitzung des Bau-, Wege-, Natur- und Umweltausschusses findet am Mittwoch, den 07.12.2022, um 16:00 Uhr, in 29690 Schwarmstedt, Unter den Eichen 2, Uhle-Hof (Saal) statt.

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29.11.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-11-widerspr Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BMG (Nds. AG BMG) dürfen den nachstehend genannten Stellen aus dem Melderegister personenbezogene Daten der Einwohnerinnen und Einwohner übermittelt werden

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15.11.2022

bekanntmachung-buchholz-2022-11-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 22.11.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Buchholz (Aller), Buchholzer Kirchweg 1, Mehrzweckhalle Buchholz statt.

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07.11.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag, den 15.11.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Grindau, Buchholzer Mühlenweg, Schützenhaus statt.

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28.10.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-10-fnp41Der Samtgemeindeausschuss Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. In seiner Sitzung am 08.09.2022 hat der Samtgemein-deausschuss Schwarmstedt dem überarbeiteten Entwurf zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung der 41. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

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28.10.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-10-bp50Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Schwarmstedt hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 50 „Hohes Feld III“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

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28.10.2022

bekanntmachung-essel-2022-10-bp9In seiner Sitzung am 06.10.2022 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essel dem überarbeiteten Entwurf zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Feuerwehr Essel“ mit Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 6 „Rottloses Feld“ i.d.F. der 1. Änderung beschlossen.

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20.10.2022

bekanntmachung-schwarmstedt-2022-volkstrauertag Aus Anlass des Volkstrauertages am Sonntag dem 13. November 2022 finden in den Ortsteilen Schwarmstedt und Bothmer der Gemeinde Schwarmstedt Gedenkfeiern statt.

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20.10.2022

bekanntmachung-lindwedel-2022-volkstrauertag Aus Anlaß des Volkstrauertages am Sonntag, dem 13. November 2022, finden auch in diesem Jahr in den Ortsteilen der Gemeinde Lindwedel Gedenkstunden statt.

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20.10.2022

bekanntmachung-gilten-2022-volkstrauertag Aus Anlass des Volkstrauertages am Sonntag, dem 13. November 2022, finden auch in diesem Jahr in der Gemeinde Gilten wieder Kranzniederlegungen statt.

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20.10.2022

bekanntmachung-essel-2022-volkstrauertag Aus Anlass des Volkstrauertages am Sonntag, dem 13. November 2022 finden auch in diesem Jahr in der Gemeinde Essel wieder Kranzniederlegungen statt.

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20.10.2022

bekanntmachung-buchholz-2022-volkstrauertag Die Gedenkfeiern der Gemeinde Buchholz (Aller) zum Volkstrauertag finden am Samstag, 12. November 2022, 13.30 Uhr in Marklendorf und 14.00 Uhr in Buchholz statt.

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17.10.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-10graben Aufgrund der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Soltau-Fallingbostel vom 27.10.1995, jetzt Landkreis Heidekreis, werden die Schaukommissionen die im Bereich der Gemeinden Gilten und Schwarmstedt liegenden schaupflichtigen Gräben am Donnerstag, dem 10.11.2022, schauen.

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05.10.2022

bekanntmachung-samtgemeinde-2022-10-sg-ratDie nächste Sitzung des Samtgemeinderates findet am Mittwoch, den 12.10.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 OT Norddrebber, Hohe Eschweg, Dorfgemeinschaftshaus statt.

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23.09.2022

bekanntmachung-essel-2022-10-ratDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 10.10.2022, um 20:00 Uhr, in 29690 Essel, Bothmerscher Weg 11, Schützenhaus statt.

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